Auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin gab es eine intensive und konträre Diskussion zum Thema Liquid Democracy und Überprüfbarkeit mit Hilfe der Angabe des bürgerlichen Namens für namentliche Abstimmungen.
Eine Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hat mich nachdenklich gemacht:
(sinngemäß zitiert):
„Die Fraktion der Piraten ist im Abgeordnetenhaus beteiligt an Entscheidungen, die die Bürger Berlins immanent betreffen. Wenn wir uns bei diesen Entscheidungen am Willen der Basis orientieren wollen, müssen wir uns darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen nicht manipuliert sind. Niemand zwingt Euch – die Berliner Piraten – aktiv an der Entscheidungsfindung der Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Wenn ihr aber teilhaben wollt, dann müsst ihr dazu mit Eurem Namen stehen. Dann macht ihr auch aktiv Politik in dieser Stadt.“
In einem Gespräch mit einem Piraten aus Berlin Mitte am folgenden Tag fiel in diesem Zusammenhang der Satz:
„Das Abgeordnetenhaus erweitern“
Ein Ansatz für piratische Politik, den ich durchaus verstehen und unterstützen kann.
Hierfür bedarf es allerdings eines Tools für Liquid Democracy, das nicht für die Willensbildung im Landesverband, sondern für die Willensbildung der Fraktion im Abgeordnetenhaus dient.
Ein solches Liquid Democracy Tool muss nicht vom Landesverband, sondern von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus betrieben werden.
Die Regeln für dieses Tool müssen in der Satzung der Fraktion festgelegt werden – nicht in der Satzung des Landesverbands.
Teilnehmen an dieser Willensbildung darf jeder in Berlin lebende Pirat, der bereit ist, mit seinem Namen für seine Entscheidung einzustehen.
Darüberhinaus könnte ein solches Tool auch analog auf kommunaler Ebene für die Fraktionen der Piratenpartei in den Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke des Landes Berlin betrieben werden.
Falls sich Landes- und Bezirks-Fraktionen auf ein einheitliches Regelwerk einigen können, könnte sogar ein einziges Tool für alle genutzt werden – es müsste dann aber sichergestellt werden, dass Piraten eines Bezirkes nur für ihren eigenen Bezirk respektive für das Land abstimmen.
Darüberhinaus – und unabhängig davon – bedarf es natürlich weiterhin eines Liquid Democracy Tools in der Form, wie es derzeit vom Landesverband betrieben wird – zur Meinungsfindung innerhalb des Landesverbandes. Hierfür sind – meines Erachtens – die Vorgaben aus §11 der Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei ausreichend.
Ich freue mich auf eine anregende Diskussion!
