Interessanter Artikel zum Thema LiquidFeedback und Delegationen:
http://heptasean.de/piraten/traum-lqfb-delegationen
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Politik
Dem folgenden Artikel von Marina Weißband kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.
Hier mein /sign!
Vielen Dank, Pavel für diese sehr gute Analyse, was die Piratenpartei ist und warum. Ich hoffe, der Artikel wird eine große Verbreitung finden, so dass man nicht mehr immer wieder Dinge in Veröffentlichungen lesen muss, die von Autoren verfasst werden, die sich in keiner Weise ernsthaft mit den Piraten beschäftigt haben:
Sehr guter, lesens- und empfehlenswerter Artikel:
Warum die Piratenpartei nicht „gegen Extremismus jeder Art“ ist
Auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin gab es eine intensive und konträre Diskussion zum Thema Liquid Democracy und Überprüfbarkeit mit Hilfe der Angabe des bürgerlichen Namens für namentliche Abstimmungen.
Eine Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hat mich nachdenklich gemacht:
(sinngemäß zitiert):
„Die Fraktion der Piraten ist im Abgeordnetenhaus beteiligt an Entscheidungen, die die Bürger Berlins immanent betreffen. Wenn wir uns bei diesen Entscheidungen am Willen der Basis orientieren wollen, müssen wir uns darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen nicht manipuliert sind. Niemand zwingt Euch – die Berliner Piraten – aktiv an der Entscheidungsfindung der Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Wenn ihr aber teilhaben wollt, dann müsst ihr dazu mit Eurem Namen stehen. Dann macht ihr auch aktiv Politik in dieser Stadt.“
In einem Gespräch mit einem Piraten aus Berlin Mitte am folgenden Tag fiel in diesem Zusammenhang der Satz:
„Das Abgeordnetenhaus erweitern“
Ein Ansatz für piratische Politik, den ich durchaus verstehen und unterstützen kann.
Hierfür bedarf es allerdings eines Tools für Liquid Democracy, das nicht für die Willensbildung im Landesverband, sondern für die Willensbildung der Fraktion im Abgeordnetenhaus dient.
Ein solches Liquid Democracy Tool muss nicht vom Landesverband, sondern von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus betrieben werden.
Die Regeln für dieses Tool müssen in der Satzung der Fraktion festgelegt werden – nicht in der Satzung des Landesverbands.
Teilnehmen an dieser Willensbildung darf jeder in Berlin lebende Pirat, der bereit ist, mit seinem Namen für seine Entscheidung einzustehen.
Darüberhinaus könnte ein solches Tool auch analog auf kommunaler Ebene für die Fraktionen der Piratenpartei in den Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke des Landes Berlin betrieben werden.
Falls sich Landes- und Bezirks-Fraktionen auf ein einheitliches Regelwerk einigen können, könnte sogar ein einziges Tool für alle genutzt werden – es müsste dann aber sichergestellt werden, dass Piraten eines Bezirkes nur für ihren eigenen Bezirk respektive für das Land abstimmen.
Darüberhinaus – und unabhängig davon – bedarf es natürlich weiterhin eines Liquid Democracy Tools in der Form, wie es derzeit vom Landesverband betrieben wird – zur Meinungsfindung innerhalb des Landesverbandes. Hierfür sind – meines Erachtens – die Vorgaben aus §11 der Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei ausreichend.
Ich freue mich auf eine anregende Diskussion!
Zur Zeit gibt es im LiquidFeedBack des Landesverbands Berlin der Piratenpartei zwei Initiativen, ein Meinungsbild zu einem Satzungsänderungsantrag für die Landesmitgliederversammlung 2012.1 einzuholen.
Diese beiden Initiativen unterscheiden sich nur durch drei Worte.
In der ursprünglichen Initiative #1420 wurde auf meine Anregung hin eine kleine Änderung umgesetzt, die die Initiatorin der Initiative einige Tage später dazu bewegt hat, ihre ursprüngliche Initiative als alternative Initiative #1470 erneut einzustellen.
Worum geht es?
Das Ziel der ursprünglichen Initiative ist es, im Sinne von Blog: Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 2, §11 Absatz (1) der Satzung des Landesverbands Berlin der Piratenpartei um drei Sätze zu ergänzen.
Hierbei geht es darum, eine „offene elektronische Abstimmung“ durch die Teilnehmer prüfbar zu machen bezüglich folgender drei Punkte:
- Nur berechtigte Personen nehmen teil
- Jede Person nimmt nur einmal teil
- Die Stimmen werden korrekt ausgezählt
Der verlinkte Blogeintrag sieht den ersten Punkt als eingeschränkt überprüfbar, die beiden weiteren als vollständig überprüfbar an, wenn die „offene elektronische Abstimmung“ unter einem „den Teilnehmern hinreichend bekannten, eindeutigen Identifikationsmerkmal“ stattfindet.
Die Initiative #1470 möchte dies erreichen durch folgende Satzungsergänzung:
g) Die Überprüfung der Abstimmung durch die Teilnehmer selbst ist zu gewährleisten. Jeder Teilnehmer muss sich davon überzeugen können, dass jeder Teilnehmer eine real existierende Person ist und diese maximal einen Zugang hat.
h) Das System ist so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen innerhalb des Systems durchgeführt werden können. Es ist mindestens der bürgerliche Name jedes Teilnehmers für alle Teilnehmer im System sichtbar anzugeben.
i) Weitere Anforderungen zum System und zu Verfahren werden von Landesmitgliederversammlungen oder dem Vorstand des Landesverbandes beschlossen.
Hierbei sorgt Satz (h) für das hinreichend bekannte, eindeutige Identifikationsmerkmal. Der erste Satz lässt noch eine optionale Verwendung des bürgerlichen Namens des Teilnehmers zu. Der zweite Satz allerdings verlangt dies zwingend.
Um diesen Widerspruch aufzulösen, habe ich die Anregung eingebracht, die in Initiative #1420 umgesetzt wurde, das Wort „Es“ durch „Für diesen Fall“ zu ersetzen.
Im Falle einer Satzungsänderung nach der Variante #1420 wäre also dem Landesverband sowie den Gebietsversammlungen freigestellt, sich für den Betrieb des LiquidFeedBack mit oder ohne Klarnamenspflicht zu entscheiden.
Im Falle einer Satzungsänderung nach der Variante #1470 wären Landesverband wie auch die Gebietsversammlungen gezwungen, Akkreditierungsverfahren für die Teilnahme an LiquidFeedBack zu entwickeln und umzusetzen, die die Teilnehmer am System zwingt, unter ihrem Klarnamen an den Abstimmungen teilzunehmen.
Kann auch mit eindeutigem, den Teilnehmern nicht hinreichend bekanntem Identifikationsmerkmal die geforderte Überprüfbarkeit in gleichem Maße erreicht werden ?
Meine Antwort ist: JA!
Es gibt einen Vorschlag zur Akkreditierung für LiquidFeedBack, die dem angedachten für die Klarnamen-Variante sehr ähnlich ist. Allerdings stellt man sich nicht auf der Gebietsversammlung hin und sagt: Ich bin Vorname Nachname und möchte an LiquidFeedBack teilnehmen, sondern man registriert sich auf einer dafür vorgesehenen Gebietsversammlung mit Mitgliedsnummer und Postleitzahl. Hierfür erhält man einen eindeutigen Zugangsschlüssel, der für eine initiale Autorisierung am System gültig ist und nur ein mal verwendet werden kann. Man muss dann Mitgliedsnummer und Postleitzahl eingeben, sowie ein eigenes Passwort wählen und kann sich einen Namen (durchaus auch den Klarnamen, aber da herrscht kein Zwang) geben. Für Teilnehnmer am System ist neben dem selbstgewählten Namen immer auch die Mitgliedsnummer ersichtlich.
Die verwendete Mitgliedsnummer muss bei der Akkreditierung in Verbindung mit der angegebenen PLZ registriert worden sein.
Für die „eingeschränkte Überprüfbarkeit“, die auch durch die Klarnamen-Variante gegeben ist, reicht dies aus.
Eine Überprüfung ist zwar mit zusätzlichem Aufwand verbunden, da natürlich nicht jeder
die Mitgliedsnummern der anderen kennt. Im Falle eines Verdachtes auf Manipulation müsste man der Stelle, die die Mitgliedsnummern in Verbindung mit PLZ verwahrt – sinnvollerweise der Betreiber des Systems – dies mitteilen, und um Aufklärung bitten. Hierfür sind verschiedene Verfahren denkbar.
Eine Manipulation der eigenen Stimme wäre auf diese Weise sofort erkennbar. Manipulationen der Stimmen anderer Teilnehmer zu erkennen wäre aufwändiger, aber nicht unmöglich.
Somit ist die „eingeschränkte Überprüfbarkeit“ bei diesem Verfahren möglich, wenn auch nicht ganz so leicht, wie im Klarnamen-Verfahren.
Allerdings ergibt sich ein immenser Vorteil: soziale Kontrolle ist nur unter erheblichem Aufwand möglich. Man müsste dafür die Mitgliedsnummern der Teilnehmer kennen, die sich nicht unter ihrem bürgerlichen Namen registriert haben.
Vor allem die Möglichkeit der sozialen Kontrolle ist für Kritiker der Klarnamen-Variante der Hauptgrund, diese abzulehnen. Ich weiß von vielen Mitgliedern der Partei, die unter diesen Bedingungen nicht an LiquidFeedBack teilnehmen würden.
Damit wäre das in der Begründung zu beiden Initiativen angestrebte Ziel ausgehebelt:
Wir haben uns dafür entschieden, Liquid Democracy als Verfahren für die Willensbildung zu nutzen. Die Ergebnisse unserer innerparteilichen Plattform auf Grundlage der Software LiquidFeedback haben einen hohen Einfluss auf Entscheidungen der Organe unseres Landesverbandes, ausgenommen dem Schiedsgericht.
Wenn durch das gewählte Verfahren eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern der Partei nicht bereit sind, am Verfahren zur Willensbildung teilzunehmen, sind die Ergebnisse nicht mehr vollständig basisdemokratisch.
Ein weiteres Argument spricht aus meiner Sicht gegen die Klarnamen-Variante.
Durch die erleichterte Überprüfbarkeit ist ein Missbrauch des Systems ebenfalls erleichtert. Es ist dann ohne weiteres möglich – z.B. im Falle eines unliebsamen Ergebnisses – eine Manipulation zu unterstellen, auch wenn diese gar nicht stattgefunden hat.
Auf meine Frage an Klarnamens-Verfechter habe ich die Antwort erhalten, dann könne ja die Stimme korrigiert werden.
Dies wäre eine aus meiner Sicht absolut unzulässige nachträgliche Veränderung des Ergebnisses, OHNE dass die Manipulation tatsächlich bewiesen wurde. Solange ein Beweis der Manipulation nicht erfolgt ist, wäre die Abstimmung für ungültig zu erklären.
Ich bitte alle Unterstützer der Initiative #1470 dies zu überdenken!
